{"id":57,"date":"2026-07-26T17:33:26","date_gmt":"2026-07-26T15:33:26","guid":{"rendered":"https:\/\/ifb-next.local\/?page_id=57"},"modified":"2026-07-27T11:20:03","modified_gmt":"2026-07-27T09:20:03","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ifb-deutschland.com\/en\/agb\/","title":{"rendered":"Terms and Conditions"},"content":{"rendered":"<div class=\"ifb-agb-content\">\n<p><strong>Stand: 27. Juli 2026<\/strong><\/p>\n<h2>1. Geltungsbereich und Vertragspartner<\/h2>\n<p>Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber Bildungs-, Unterrichts-, Beratungs- und Pr\u00fcfungsleistungen des Instituts f\u00fcr Bildung (IfB), Meltem H. Madenci, Hauptstra\u00dfe 31, 89250 Senden (nachfolgend \u201eIFB\u201c), soweit nicht im jeweiligen Angebot, Anmeldeformular oder Vertrag abweichende Regelungen vereinbart werden.<\/p>\n<p>Sie gelten gegen\u00fcber Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie gegen\u00fcber Unternehmern. F\u00fcr minderj\u00e4hrige Teilnehmende wird der Vertrag durch die gesetzlichen Vertreter geschlossen.<\/p>\n<p>Individuelle Vereinbarungen, das jeweilige Angebot, die Anmeldebest\u00e4tigung sowie zwingende gesetzliche oder beh\u00f6rdliche Vorgaben gehen diesen AGB vor. Dies gilt insbesondere f\u00fcr \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Integrations- und Berufssprachkurse, arbeitsmarktbezogene Ma\u00dfnahmen sowie Pr\u00fcfungen externer Pr\u00fcfungsanbieter.<\/p>\n<h2>2. Angebote, Anmeldung und Vertragsschluss<\/h2>\n<p>Darstellungen auf der Website, in Kurs\u00fcbersichten oder Werbematerialien sind unverbindliche Informationen und noch kein verbindliches Vertragsangebot.<\/p>\n<p>Die Anmeldung der teilnehmenden Person stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertrag kommt durch eine Anmelde- oder Auftragsbest\u00e4tigung des IFB in Textform, durch Unterzeichnung eines Vertrages oder sp\u00e4testens mit Beginn der Leistung zustande.<\/p>\n<p>Kontakt-, Beratungs- und Interessentenformulare auf der Website dienen ausschlie\u00dflich der Anfrage und f\u00fchren nicht automatisch zu einem kostenpflichtigen Vertrag.<\/p>\n<p>Sind f\u00fcr ein Angebot bestimmte Voraussetzungen erforderlich, insbesondere ein Sprachniveau, eine Teilnahmeberechtigung, ein Berechtigungsschein, eine Verpflichtung, ein Einstufungstest oder bestimmte Nachweise, wird der Vertrag nur unter der Voraussetzung geschlossen, dass diese Voraussetzungen erf\u00fcllt und die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden.<\/p>\n<h2>3. Leistungsumfang und Lernziel<\/h2>\n<p>Inhalt, Umfang, Dauer, Unterrichtsform, Lernort, Termine und gegebenenfalls Pr\u00fcfungsziel ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Stundenplan, der Anmeldebest\u00e4tigung oder dem individuellen Vertrag.<\/p>\n<p>Soweit nicht ausdr\u00fccklich zugesagt, besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Lehrkraft, einen bestimmten Raum, eine bestimmte Gruppenzusammensetzung oder eine bestimmte Gruppengr\u00f6\u00dfe.<\/p>\n<p>IFB schuldet die fachgerechte Durchf\u00fchrung der vereinbarten Leistung, jedoch keinen bestimmten Lern-, Pr\u00fcfungs-, Anerkennungs-, F\u00f6rder- oder Vermittlungserfolg. Der Lernerfolg h\u00e4ngt insbesondere von Vorkenntnissen, regelm\u00e4\u00dfiger Teilnahme, Mitarbeit und eigenst\u00e4ndiger \u00dcbung ab.<\/p>\n<h2>4. Einstufung und Mitwirkungspflichten<\/h2>\n<p>IFB kann vor Kursbeginn oder w\u00e4hrend eines Kurses eine Einstufung durchf\u00fchren, vorhandene Nachweise pr\u00fcfen und bei erkennbar ungeeignetem Niveau einen Wechsel in ein passenderes Angebot empfehlen.<\/p>\n<p>Teilnehmende m\u00fcssen die f\u00fcr Anmeldung, F\u00f6rderung, Pr\u00fcfung und Kursdurchf\u00fchrung erforderlichen Angaben vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df machen und \u00c4nderungen unverz\u00fcglich mitteilen.<\/p>\n<p>Bei \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Angeboten gelten zus\u00e4tzlich die jeweiligen Anwesenheits-, Nachweis-, Melde- und Mitwirkungspflichten der zust\u00e4ndigen Stelle.<\/p>\n<h2>5. Entgelte, F\u00e4lligkeit und Zahlungsweise<\/h2>\n<p>Die H\u00f6he des Entgelts, eine m\u00f6gliche Anmelde- oder Pr\u00fcfungsgeb\u00fchr, Zahlungsfristen und Zahlungsweise ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag, Anmeldeformular oder der Rechnung. Veraltete Preisangaben aus fr\u00fcheren Ver\u00f6ffentlichungen gelten nicht.<\/p>\n<p>Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen mit Zugang f\u00e4llig. Bei Raten- oder Monatszahlung gelten die im Vertrag genannten F\u00e4lligkeitstermine.<\/p>\n<p>Bei einer vom Zahlungspflichtigen zu vertretenden R\u00fccklastschrift k\u00f6nnen nur die tats\u00e4chlich entstandenen Bank- und Bearbeitungskosten verlangt werden. Der Nachweis eines geringeren oder nicht entstandenen Schadens bleibt zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>Preisangaben enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit Umsatzsteuer anf\u00e4llt. Bei steuerbefreiten Bildungsleistungen wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.<\/p>\n<p>Kosten f\u00fcr Lehrwerke, Arbeitsmaterialien, Pr\u00fcfungen, Zertifikate, Fahrten oder sonstige Zusatzleistungen werden nur berechnet, wenn dies vor Vertragsschluss transparent mitgeteilt oder gesondert vereinbart wurde.<\/p>\n<h2>6. Gesetzliches Widerrufsrecht<\/h2>\n<p>Verbraucherinnen und Verbraucher k\u00f6nnen bei Fernabsatzvertr\u00e4gen oder au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4gen ein gesetzliches Widerrufsrecht haben. Hier\u00fcber wird \u2013 soweit erforderlich \u2013 gesondert belehrt.<\/p>\n<p>Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich 14 Tage. Verlangt die teilnehmende Person ausdr\u00fccklich, dass IFB bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, kann im Fall eines wirksamen Widerrufs Wertersatz f\u00fcr die bis dahin erbrachte Leistung geschuldet sein.<\/p>\n<p>Das Widerrufsrecht erlischt bei einer vollst\u00e4ndig erbrachten Dienstleistung nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen. Diese AGB ersetzen keine erforderliche Widerrufsbelehrung.<\/p>\n<h2>7. R\u00fccktritt vor Leistungsbeginn<\/h2>\n<p>Ein R\u00fccktritt vor Kurs-, Pr\u00fcfungs- oder Leistungsbeginn ist in Textform m\u00f6glich. Gesetzliche Widerrufsrechte bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>Soweit f\u00fcr ein konkretes Angebot keine besondere R\u00fccktrittsregelung vereinbart wurde, kann IFB nur den tats\u00e4chlich entstandenen und nachweisbaren Schaden verlangen. Ersparte Aufwendungen und eine anderweitige Belegung des Platzes werden angerechnet. Der teilnehmenden Person bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.<\/p>\n<p>F\u00fcr \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Angebote und externe Pr\u00fcfungen gelten vorrangig die jeweiligen beh\u00f6rdlichen, f\u00f6rderrechtlichen oder pr\u00fcfungsbezogenen R\u00fccktritts- und Kostenregelungen.<\/p>\n<h2>8. Vertragsdauer und K\u00fcndigung<\/h2>\n<p>Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Bei in sich abgeschlossenen Kursen endet der Vertrag grunds\u00e4tzlich mit Ablauf des vereinbarten Kurszeitraums, ohne dass es einer K\u00fcndigung bedarf.<\/p>\n<p>Bei fortlaufender Nachhilfe oder sonstigen Dauerschuldverh\u00e4ltnissen gelten die individuell vereinbarte Anfangslaufzeit und K\u00fcndigungsfrist. Nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit verl\u00e4ngert sich der Vertrag nur auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von h\u00f6chstens einem Monat gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n<p>Ist keine Mindestlaufzeit vereinbart, kann ein fortlaufender Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n<p>K\u00fcndigungen und sonstige Beendigungserkl\u00e4rungen k\u00f6nnen in Textform, insbesondere per E-Mail, abgegeben werden. Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n<h2>9. Termine, \u00c4nderungen und Absage durch IFB<\/h2>\n<p>IFB darf Lehrkr\u00e4fte, R\u00e4ume, Kursorte, Unterrichtszeiten oder die Unterrichtsform aus sachlichem Grund \u00e4ndern, wenn die \u00c4nderung f\u00fcr die teilnehmende Person zumutbar ist und der Gesamtcharakter der vereinbarten Leistung erhalten bleibt.<\/p>\n<p>Wesentliche \u00c4nderungen werden so fr\u00fch wie m\u00f6glich mitgeteilt. Ist eine wesentliche \u00c4nderung unzumutbar, bietet IFB nach M\u00f6glichkeit eine gleichwertige Ersatzleistung an. Kann keine zumutbare Ersatzleistung angeboten werden, werden bereits gezahlte Entgelte f\u00fcr nicht erbrachte Leistungen erstattet.<\/p>\n<p>IFB kann Angebote bei zu geringer Teilnehmerzahl, Ausfall einer Lehrkraft, beh\u00f6rdlichen Vorgaben, h\u00f6herer Gewalt oder sonstigen nicht zu vertretenden Umst\u00e4nden verschieben, zusammenlegen, vor\u00fcbergehend unterbrechen oder absagen. Bei Absage werden Entgelte f\u00fcr nicht erbrachte Leistungen erstattet. Weitergehende Anspr\u00fcche bestehen nur bei Verschulden nach Ma\u00dfgabe der Haftungsregelungen.<\/p>\n<p>Unterricht, der aus von IFB zu vertretenden Gr\u00fcnden ausf\u00e4llt, wird nachgeholt oder angemessen gutgeschrieben.<\/p>\n<h2>10. Vers\u00e4umnis durch Teilnehmende<\/h2>\n<p>Bei Gruppenunterricht, Kursen und Veranstaltungen f\u00fchrt das Fernbleiben einzelner Teilnehmender grunds\u00e4tzlich nicht zu einem Anspruch auf Nachholung, Ersatzunterricht oder Minderung, wenn IFB die Leistung ordnungsgem\u00e4\u00df angeboten hat.<\/p>\n<p>Einzelunterricht oder individuell reservierte Termine k\u00f6nnen bis sp\u00e4testens 24 Stunden vor Beginn in Textform abgesagt werden, sofern im Vertrag nichts Abweichendes vereinbart ist. Bei sp\u00e4terer Absage oder Nichterscheinen kann das vereinbarte Entgelt abz\u00fcglich ersparter Aufwendungen verlangt werden. Der Nachweis eines geringeren oder nicht entstandenen Schadens bleibt zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>Bei Krankheit, Beh\u00f6rdenterminen oder anderen Verhinderungsgr\u00fcnden sind die jeweiligen Nachweis- und Mitteilungspflichten des konkreten Angebots zu beachten. Bei BAMF- oder anderweitig gef\u00f6rderten Angeboten gelten die offiziellen Fehlzeiten- und Meldevorgaben.<\/p>\n<p>Ruhezeiten oder Vertragsunterbrechungen bestehen nur, wenn sie im Einzelfall in Textform vereinbart werden. Ein automatischer Anspruch auf Ruhemonate besteht nicht.<\/p>\n<h2>11. Unterrichtsfreie Zeiten<\/h2>\n<p>Unterrichtsfreie Zeiten ergeben sich aus dem jeweils bekannt gegebenen Kurs- oder Stundenplan. Schulferien f\u00fchren nicht automatisch bei jedem Angebot zu einer Unterrichtspause.<\/p>\n<p>Gesetzliche Feiertage am Unterrichtsort sind grunds\u00e4tzlich unterrichtsfrei, soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart oder angek\u00fcndigt wird.<\/p>\n<h2>12. Unterrichtsmaterialien, Urheberrecht und Aufzeichnungen<\/h2>\n<p>Verbindliche oder empfohlene Lehrwerke und Materialien werden vor oder zu Beginn des Angebots mitgeteilt. Soweit sie nicht im Entgelt enthalten sind, werden die Kosten gesondert ausgewiesen.<\/p>\n<p>Arbeitsbl\u00e4tter, digitale Inhalte, Pr\u00e4sentationen und sonstige Unterrichtsmaterialien sind urheberrechtlich gesch\u00fctzt und ausschlie\u00dflich f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Lernzweck bestimmt. Eine Weitergabe, Ver\u00f6ffentlichung, Vervielf\u00e4ltigung oder kommerzielle Nutzung ist ohne Erlaubnis nicht gestattet.<\/p>\n<p>Ton-, Bild- oder Videoaufnahmen des Unterrichts, von Lehrkr\u00e4ften oder anderen Teilnehmenden sind nur mit vorheriger ausdr\u00fccklicher Zustimmung aller Betroffenen zul\u00e4ssig.<\/p>\n<h2>13. Online- und Hybridunterricht<\/h2>\n<p>Bei Online- oder Hybridunterricht m\u00fcssen Teilnehmende die mitgeteilten technischen Voraussetzungen, insbesondere geeignete Hardware, aktuelle Software, Internetzugang sowie gegebenenfalls Mikrofon und Kamera, selbst sicherstellen.<\/p>\n<p>Technische St\u00f6rungen im Verantwortungsbereich der teilnehmenden Person begr\u00fcnden grunds\u00e4tzlich keinen Anspruch auf Ersatzunterricht. St\u00f6rungen im Verantwortungsbereich des IFB werden nach M\u00f6glichkeit behoben; ausgefallene wesentliche Unterrichtszeiten werden nachgeholt oder gutgeschrieben.<\/p>\n<p>Zugangsdaten zu digitalen Lernr\u00e4umen d\u00fcrfen nicht an Dritte weitergegeben werden.<\/p>\n<h2>14. Pr\u00fcfungen, Pr\u00fcfungsvorbereitung und Zertifikate<\/h2>\n<p>F\u00fcr Pr\u00fcfungen gelten zus\u00e4tzlich die Pr\u00fcfungsordnung, Anmeldebedingungen, Identit\u00e4ts- und Zulassungsvorgaben sowie R\u00fccktritts- und Kostenregelungen des jeweiligen Pr\u00fcfungsanbieters.<\/p>\n<p>Pr\u00fcfungsgeb\u00fchren werden zu dem in der Anmeldung genannten Zeitpunkt f\u00e4llig. Bei R\u00fccktritt, versp\u00e4teter Abmeldung, Ausschluss oder Nichterscheinen richtet sich eine Erstattung nach den f\u00fcr die konkrete Pr\u00fcfung mitgeteilten Bedingungen.<\/p>\n<p>IFB gew\u00e4hrleistet weder das Bestehen einer Pr\u00fcfung noch die Anerkennung eines Zertifikats durch eine bestimmte Beh\u00f6rde, Hochschule, Anerkennungsstelle, Auslandsvertretung oder Arbeitgeberin beziehungsweise einen Arbeitgeber. Die teilnehmende Person muss vor Anmeldung kl\u00e4ren, welcher Nachweis f\u00fcr den beabsichtigten Zweck erforderlich und akzeptiert ist.<\/p>\n<p>Bescheinigungen \u00fcber Teilnahme oder Unterricht werden nur im tats\u00e4chlich nachgewiesenen Umfang ausgestellt.<\/p>\n<h2>15. Besondere Bestimmungen f\u00fcr Integrations- und Berufssprachkurse<\/h2>\n<p>Integrationskurse und Berufssprachkurse werden nach den jeweils geltenden gesetzlichen, beh\u00f6rdlichen und f\u00f6rderrechtlichen Vorgaben durchgef\u00fchrt. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere Vorgaben des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge, der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, der Agenturen f\u00fcr Arbeit und Jobcenter.<\/p>\n<p>Voraussetzung f\u00fcr die Teilnahme kann eine g\u00fcltige Berechtigung, Verpflichtung oder Zulassung sein. Entscheidungen \u00fcber Berechtigung, Kostenbefreiung, Fahrtkostenzuschuss, Wiederholung, R\u00fcckerstattung oder sonstige F\u00f6rderung trifft die jeweils zust\u00e4ndige Stelle; IFB kann hierbei unterst\u00fctzen, schuldet aber keine positive Entscheidung.<\/p>\n<p>Kostenbeitr\u00e4ge, Erstattungen, Fehlzeiten, Kurswechsel, Unterbrechungen, Pr\u00fcfungen und Daten\u00fcbermittlungen richten sich vorrangig nach den aktuellen offiziellen Regelungen. Abweichende fr\u00fchere Preis- oder Stundenangaben sind nicht Vertragsbestandteil.<\/p>\n<h2>16. Besondere Bestimmungen f\u00fcr Nachhilfe und Lernf\u00f6rderung<\/h2>\n<p>Nachhilfe kann als Einzel- oder Gruppenunterricht erbracht werden. Dauer einer Unterrichtseinheit, Gruppengr\u00f6\u00dfe, Fach, Umfang und Termine ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung.<\/p>\n<p>Ein kostenloser Probeunterricht findet nur statt, wenn er ausdr\u00fccklich angeboten und best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n<p>Bei minderj\u00e4hrigen Teilnehmenden erfolgen wesentliche Vertragsinformationen gegen\u00fcber den gesetzlichen Vertretern. Ein Austausch mit Schulen, Lehrkr\u00e4ften oder sonstigen Dritten erfolgt nur mit einer geeigneten Einwilligung oder auf anderer gesetzlicher Grundlage.<\/p>\n<p>Eine Lernberatung oder R\u00fcckmeldung zum Lernstand ersetzt keine schulische, medizinische, psychologische oder therapeutische Diagnose oder Beratung.<\/p>\n<h2>17. Besondere Bestimmungen f\u00fcr Firmenkurse<\/h2>\n<p>Bei Firmenkursen, Inhouse-Schulungen und sonstigen Leistungen f\u00fcr Unternehmen sind das individuelle Angebot und die Auftragsbest\u00e4tigung vorrangig. Darin werden insbesondere Zielgruppe, Inhalte, Unterrichtsort, Umfang, Termine, Verg\u00fctung, Mitwirkungspflichten und Stornierungsbedingungen geregelt.<\/p>\n<p>Verschiebt oder storniert das beauftragende Unternehmen vereinbarte Termine, gelten die im Angebot vereinbarten Regelungen. Fehlt eine besondere Vereinbarung, kann IFB nur den tats\u00e4chlich entstandenen Schaden unter Anrechnung ersparter Aufwendungen und anderweitiger Verwendung verlangen.<\/p>\n<h2>18. Verhalten, Hausordnung und Ausschluss<\/h2>\n<p>Teilnehmende haben den Unterricht und das Zusammenleben respektvoll zu gestalten, die Haus- und Sicherheitsregeln zu beachten und Rechte anderer Personen zu wahren.<\/p>\n<p>Bei erheblichen oder wiederholten St\u00f6rungen, Gewalt, Bedrohungen, Diskriminierungen, Bel\u00e4stigungen, T\u00e4uschungen, Missbrauch von Zugangsdaten oder sonstigen schweren Pflichtverletzungen kann IFB nach vorheriger Abmahnung vom Vertrag zur\u00fccktreten oder au\u00dferordentlich k\u00fcndigen. Bei besonders schwerwiegenden Vorf\u00e4llen ist ein sofortiger Ausschluss m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Zahlungsanspr\u00fcche bestehen in diesen F\u00e4llen nur im gesetzlich zul\u00e4ssigen Umfang; ersparte Aufwendungen und eine anderweitige Verwendung werden ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<h2>19. Haftung<\/h2>\n<p>IFB haftet unbeschr\u00e4nkt bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdr\u00fccklich \u00fcbernommenen Garantie.<\/p>\n<p>Bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartei regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.<\/p>\n<p>Im \u00dcbrigen ist die Haftung f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit ausgeschlossen. Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch zugunsten der Besch\u00e4ftigten und Erf\u00fcllungsgehilfen des IFB.<\/p>\n<p>F\u00fcr pers\u00f6nliche Gegenst\u00e4nde in Unterrichts- oder Pr\u00fcfungsr\u00e4umen wird nur nach den gesetzlichen Vorschriften gehaftet.<\/p>\n<h2>20. Datenschutz<\/h2>\n<p>Personenbezogene Daten werden zur Anbahnung, Durchf\u00fchrung und Abwicklung des jeweiligen Vertrages sowie zur Erf\u00fcllung gesetzlicher und beh\u00f6rdlicher Pflichten verarbeitet.<\/p>\n<p>Einzelheiten, insbesondere zu Empf\u00e4ngern, Speicherdauer und Betroffenenrechten, ergeben sich aus der jeweils geltenden Datenschutzerkl\u00e4rung und gegebenenfalls zus\u00e4tzlichen Datenschutzinformationen f\u00fcr gef\u00f6rderte Angebote, Pr\u00fcfungen oder Bewerbungen.<\/p>\n<p>Eine pauschale Einwilligung in jede Datenverarbeitung ist nicht Bestandteil dieser AGB. Soweit eine Einwilligung erforderlich ist, wird sie gesondert eingeholt.<\/p>\n<h2>21. Aufrechnung und Zur\u00fcckbehaltungsrecht<\/h2>\n<p>Teilnehmende k\u00f6nnen nur mit unbestrittenen, rechtskr\u00e4ftig festgestellten oder aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis stammenden Forderungen aufrechnen.<\/p>\n<p>Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenanspr\u00fcchen aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis ausge\u00fcbt werden. Zwingende gesetzliche Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<h2>22. Verbraucherstreitbeilegung<\/h2>\n<p>Die jeweils aktuelle Information dar\u00fcber, ob IFB bereit oder verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, befindet sich im Impressum der Website.<\/p>\n<h2>23. Schlussbestimmungen<\/h2>\n<p>Es gilt deutsches Recht. Bei Verbraucherinnen und Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gew\u00f6hnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.<\/p>\n<p>Ist die vertragsschlie\u00dfende Person Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist \u2013 soweit gesetzlich zul\u00e4ssig \u2013 der Sitz des IFB Gerichtsstand.<\/p>\n<p>Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Stand: 27. Juli 2026 1. Geltungsbereich und Vertragspartner Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber Bildungs-, Unterrichts-, Beratungs- und Pr\u00fcfungsleistungen des Instituts f\u00fcr Bildung (IfB), Meltem H. 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